Förderverein Grund- und Hauptschule Rüningen e.V.

Satzung

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein Grund- und Hauptschule Rüningen“

2. Der Sitz des Vereins ist Braunschweig.

3. Der Verein soll in das Vereinsregister Braunschweig eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“

4. Das Geschäftsjahr ist das jeweils aktuelle Schuljahr.

§2 Zweck

1. Der Verein hat die Aufgabe, die Belange der Schule und ihrer Schülerinnen und Schüler zu fördern sowie der Wahrung und Vertretung der schulischen Interessen der Grund- und Hauptschule Rüningen.
Die Förderung soll insbesondere durch persönlichen Einsatz der Mitglieder, durch Bereitstellung von Sachspenden und finanziellen Mitteln sowie für kulturelle, sportliche und bildungsfördernde Veranstaltungen erfolgen.

2. Der Verein ersetzt nicht die gesetzliche Elternvertretung.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.

4. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Mitglieder haben nur Anspruch auf nachgewiesene Ausgaben, die im Sinne des Vereins und deren Zweck getätigt wurden und diese vorher abgesprochen wurden.

§4 Mitglieder

1. Die Mitgliedschaft kann jedermann formlos erwerben, der als Erziehungsberechtigter der Schulgemeinde angehört sowie jede natürliche und juristische Person, die den Vereinszweck unterstützt.
Die Aufnahme von minderjährigen Mitgliedern ist an die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern) geknüpft.

2. Der Beitritt zum Verein erfolgt durch eine schriftliche, formlose Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Ein Aufnahmeanspruch besteht jedoch nicht. Der Vorstand kann daher Aufnahmeanträge ablehnen.

3. Wer sich dem Verein in besonderer Weise verdient gemacht hat, kann von dem Vorstand und den Mitgliedern als Ehrenmitglied vorgeschlagen werden.
Die Ernennung erfolgt über die Mitgliederversammlung. Ein Ehrenmitglied ist von eventuellen Pflichtbeiträgen befreit.

4. Der Verein hat folgende Mitglieder:
- Fördermitglieder
- jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
- Ehrenmitglieder
- juristische Mitglieder
Nur Fördermitglieder und juristische Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in die Vereinsämter gewählt werden.
Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu Fördermitgliedern.

5. Die Mitgliedschaft endet durch:
- Austritt
- Ableben
- Ausschluss
- Auflösung oder Liquidation einer juristischen Person.

6. Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Ende eines Schuljahres möglich.
Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Schuljahresende.

§5 Beiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des jeweiligen Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2. Ehrenmitglieder und jugendliche Mitglieder (bis zum 18. Lebensjahr) sind von der Beitragspflicht befreit.

§6 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind:
- der Vorstand
- die Mitgliederversammlung

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
Eine Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im aktuellen Geschäftsjahr, möglichst zum Geschäftsjahrbeginn, zusammen.

2. Die Mitgliederversammlung wird auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Gesamtmitglieder einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung durch mindestens eines Viertels der Gesamtmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich und per Email durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse oder Email-Adresse gerichtet ist.
Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per Post oder Email mit einer Frist von 1 Woche zur Stimmabgabe vorgelegt.
Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.

4. Die Mitgliederversammlung wird durch ein Mitglied des Vorstandes geführt.
Über die Versammlung wird ein Protokoll verfasst, dass durch das Mitglied, welches die Versammlung führt, und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

5. Anträge von Mitgliedern müssen mindestens 5 Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich oder per Email eingehen.

6. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
- Wahl eines Kassenprüfers
- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
- Entgegennahme des Prüfberichtes des Kassenprüfers
- Entlastung des Vorstandes
- Festlegung des Mitgliedbeitrages und deren Fälligkeit
- Beschlussfassung über eventuelle Satzungsänderung,
- Aussprache über geplante Vorhaben für das kommende Geschäftsjahr.

7. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.

§8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:
- dem Vorsitzenden
- dem 1. Stellvertreter
- dem 2. Stellvertreter
- dem Kassenwart
- dem Schriftführer

2. Der Verein wird durch jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.

§9 Satzungsänderungen

1. Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich (nach BGB §33).

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich (auch per Email) mitgeteilt werden.

§10 Die Beurkundung von Beschlüssen

1. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Beirates und des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten.

§11 Datenschutz

1. Im Rahmen der Mitgliedschaft werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben:
- Name
- Vorname
- Geburtsdatum
- Anschrift
- Emailadresse.
Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

2. Eine Veröffentlichung von Mitgliederdaten, wie zum Beispiel in Zeitungsberichten oder Ernennung als Ehrenmitglied im Newsletter, wird nur mit Zustimmung des Mitgliedes erfolgen.

§ 12 Die Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grund- und Hauptschule Rüningen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Braunschweig, den 20.09.2016